Auf das Schreiben der DHW bezüglich der Rüstungsexportentscheidungen und Waffenverkäufen an die Türkei antwortete die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul:
Sehr geehrter Herr Codjambopoulo,
besten Dank für Ihr Schreiben vom 24.03.25, in dem Sie auf die innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei hinweisen und ihre Position zur Frage rüstungsexportpolitischer Kooperation mit der Türkei darlegen.
Rüstungsexporte unterliegen der Vertraulichkeit, weshalb das Auswärtige Amt sich nicht zu individuellen Vorgängen äußern kann. Grundsätzlich gilt, dass die Bundesregierung bei ihren Einzelfallentscheidungen nicht nur die außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen sorgfältig prüft, sondern auch immer die völkerrechtlichen Belange und die Menschenrechtslage berücksichtigt.
Aktuell verfolgt das Auswärtige Amt die aktuellen Entwicklungen in der Türkei seit der Festnahme des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoglus mit größter Aufmerksamkeit. Mit dem Vorgehen der Justiz gegen den profilierten Oppositionspolitiker und Präsidentschaftskandidaten Ekrem Imamoglu durchlebt die türkische Demokratie einen schweren Rückschlag und eine tiefe Krise. Die Position der Bundesregierung zu den inakzeptablen Vorgängen der vergangenen Tage in der Türkei haben der Bundeskanzler und die Bundesaußenministerin klar und unmissverständlich öffentlich unterstrichen. Politischer Wettbewerb darf nicht mit Gerichten und Gefängnissen geführt werden. Die Vorwürfe gegen Herrn Imamoglu und weitere Inhaftierte müssen schnellstmöglich und transparent im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens aufgeklärt werden.
Als EU-Beitrittskandidat und Mitglied des Europarates hat sich die Türkei zur Einhaltung der Menschenrechte, zu Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Prinzipien verpflichtet. Die Bundesregierung nutzt ihre vielfältigen Kanäle, um die Türkei in aller Deutlichkeit auf diese Verpflichtungen hinzuweisen. Dabei steht sie mit türkischen Regierungsvertretern in Kontakt, sucht aber auch den Austausch mit Vertretern der Opposition und kritischen Zivilgesellschaft.
Die Bundesregierung ist auch im stetigen Austausch mit den EU-Partnern Griechenland und Zypern und berücksichtigt das gesamteuropäische Sicherheitsinteresse bei ihren Rüstungsexportentscheidungen. Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck für Frieden und Stabilität in der Region des östlichen Mittelmeers ein und berücksichtigt diese Belange bei ihren Exportentscheidungen.