Köln, 10. Februar 2025 – „Ein uneinheitliches Vorgehen innerhalb der EU schwächt Europas geopolitische Position. Europa braucht eine gemeinsame Linie in der Rüstungspolitik, um seine sicherheitspolitischen Interessen zu schützen“, erklärte DHW-Präsident Phedon Codjambopoulo gegenüber der Presse.
Die Deutsch-Hellenische Wirtschaftsvereinigung (DHW) zeigt sich besorgt über die zunehmenden Unstimmigkeiten innerhalb der EU in Bezug auf Rüstungsexporte und den Verkauf von europäischen Rüstungsindustrien an die Türkei. Der jüngste Fall des Verkaufs von Piaggio Aerospace an die türkische Baykar durch Italien ohne vorherige Abstimmung mit den europäischen Partnern untergräbt die Prinzipien der europäischen Zusammenarbeit und schwächt die strategische Kohärenz der EU in Sicherheitsfragen.
Der Vorgang reiht sich in eine Serie problematischer Entwicklungen ein: Bereits die mögliche Lieferung von Meteor-Raketen aus dem europäischen MBDA-Konsortium an die Türkei hatte für Spannungen in Griechenland gesorgt. Während Frankreich und Deutschland auf britischen Einfluss verweisen, sieht Griechenland seine Sicherheitsinteressen gefährdet. Auch die Verhandlungen über den Verkauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen an die Türkei durch deutsche und britische Unternehmen verdeutlichen, dass europäische Staaten zunehmend uneinheitlich agieren.
Missachtung europäischer Regularien
Besonders besorgniserregend ist, dass Italien mit der Piaggio-Baykar-Transaktion die EU-Verordnung 2019/452 ignoriert hat, die vorschreibt, dass strategisch relevante Übernahmen durch Drittstaaten innerhalb der EU abgestimmt werden müssen. Diese Missachtung gemeinsamer Regeln schwächt nicht nur das Vertrauen innerhalb der EU, sondern gefährdet auch langfristig europäische Sicherheitsinteressen.
DHW fordert eine einheitliche Rüstungspolitik
Die DHW fordert die deutsche Bundesregierung sowie die EU-Kommission auf, sich für eine striktere Kontrolle von Rüstungsexporten und Verkäufen von Rüstungsunternehmen an Drittstaaten einzusetzen. Es muss sichergestellt werden, dass europäische Waffensysteme nicht in Konflikten eingesetzt werden, die den Interessen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zuwiderlaufen. Insbesondere müssen Rüstungsentscheidungen, die direkte Auswirkungen auf die Sicherheitslage einzelner EU-Staaten haben, gemeinschaftlich abgestimmt und überprüft werden.
Die DHW wird sich weiterhin für eine stärkere europäische Kooperation und eine nachhaltige Sicherheitsstrategie einsetzen.