Folgendes Schreiben hat die DHW an die Staatsministerin im Auswärtigen Amt gestern 14.5.23 gesendet:
„Verhaftung in Albanien des Kandidaten der griechischen Minderheit für das Amt des Bürgermeisters der Stadt Himare
Sehr geehrte Frau Staatsministerin,
mit diesem Schreiben möchten wir Ihnen unsere Sorgen um die Behandlung der griechischen Minderheit bei den bevorstehenden Kommunalwahlen in Albanien zum Ausdruck bringen.
Weniger als 48 Stunden vor Öffnung der Wahllokale für die Kommunalwahlen in Albanien am Sonntag (14.5.23) hat die albanische Regierung dem Grundsatz der fairen und freien Wahlen und den Rechten der Minderheiten im Land einen schweren Schlag versetzt. Am 12.5.23 verhafteten albanische Spezialeinheiten Fredi Beleri, den Kandidaten der griechischen nationalen Minderheit für das Amt des Bürgermeisters der Gemeinde Himare, unter dem Vorwurf des Stimmenkaufs. Gleichzeitig verhafteten sie Mitglieder seines Wahlkampfteams unter dubiosen Anschuldigungen. Beleris politischer Rivale ist kein anderer als der Kandidat der albanischen Regierungspartei, der Sozialistischen Partei, Gjergji Goro. Die letzten Umfragen deuten auf ein enges Rennen zwischen den beiden Kandidaten hin.
Fredi Beleri ist Angehöriger der griechischen nationalen Minderheit Albaniens und eine führende Persönlichkeit der Minderheitspartei KEAD/ Partei der Einheit für Menschenrechte. Seine Kandidatur wird von der KEAD und anderen Parteien unterstützt.
Ein solcher Schlag gegen das Wesen der Demokratie, d.h. des Wahlprozesses selbst, lässt ernste Zweifel an Albaniens Einsatz für die Erfüllung der Kriterien für einen EU-Beitritt aufkommen. Bedauerlicherweise erfolgte die Verhaftung von Fredi Beleri fast ein Jahr nachdem sich alle 27 EU-Mitgliedstaaten, einschließlich Griechenland, darauf geeinigt hatten, die Beitrittsverhandlungen mit Albanien aufzunehmen. Dies ist deshalb so brisant, weil Russland im Zusammenhang mit seiner brutalen Aggression gegen die Ukraine unablässig versucht, Europa im Allgemeinen und den westlichen Balkan im Besonderen zu destabilisieren. In einer Zeit, in der sich Autokratien zusammentun, sollte jede Abweichung von demokratischen Grundsätzen durch ein Land, das der EU beitreten möchte, nicht toleriert werden.
Wir bitten Sie, die sofortige Freilassung von Fredi Beleri zu fordern. Nicht nur die Demokratie und die Menschenrechte in Albanien stehen auf dem Spiel, sondern auch die Beziehungen Albaniens zu Griechenland und damit seine Kandidatur für den Beitritt in die Europäische Union. Der zunehmende Verlust von Werten der Demokratie und des Rechtsstaats in der Türkei sollte als Weckruf fungieren damit ähnliche Rückschritte in den westlichen Balkanländern verhindert werden.
Wir würden es sehr schätzen, wenn Sie sich dieser Angelegenheit umgehend annehmen würden.“