Das Land muss seine Wirtschaft neu erfinden –
sonst verpufft die Kredithilfe aus Europa. DHW-Präsident und liberaler Europaabgeordneter Dr. Jorgo Chatzimarkakis schreibt darüber in der Wochenzeitung DIE ZEIT
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Auch wenn es um Kredite geht, fragen sich Europas Steuerzahler angesichts der Griechenland-Krise voller Sorge: Bekommen wir das Geld wieder oder fließt es in ein gigantisches Fass ohne Boden? Ich schlage vor, dass wir die Taschenlampe in dieses Fass halten, um besser zu sehen, wie der Boden beschaffen ist. Und um zu verstehen, woran esmangelt und was vorhanden ist. Politisch bedeutet das erstens, die Mängel sichtbar zu machen und, wo es geht, zu beseitigen. Versinnbildlicht wird dies durch die endlich systematische Auswertung von Satellitenbildern, die aufdecken, wer bei seiner Steuererklärung gelogen und den Swimmingpool hinterm Haus verschwiegen hat. Zweitens: Damit die 110 Milliarden Euro an Krediten der Euroländer und des Internationalen Währungsfonds, deren erste Tranche jüngst überwiesen wurde, zu gegebener Zeit tatsächlich wieder zurückfließen, muss die griechische Wirtschaft funktionieren und kräftig wachsen.

Dafür aber braucht Griechenland einen nationalen Aktionsplan, ähnlich dem legendären Marshallplan, der vor rund 60 Jahren besonders Deutschland den wirtschaftlichen Neubeginn ermöglichte. Angesichts der Größe der Herausforderung kann man getrost von einem “Herkules-Plan” sprechen – nach dem mythischen Helden, der zwölf schier unmögliche Aufgaben meistern musste, um seinen Frondienst zu beenden. Im Jahr 2010 sind die Aufgaben für die Griechen unter der Führung von Premierminister Papandreou ebenfalls gewaltig: Sie müssen ihre Wirtschaft vom Kopf auf die Füße stellen.

Vordergründig geht es darum, die Steuerhinterziehung, die Korruption und die Schattenwirtschaft zu bekämpfen. Aber wie sieht es hinter diesen Megathemen bei der konkreten Gestaltung der Wirtschaft aus? Besonders hier sehe ich interessante Chancen:

Binnennachfrage: Trotz des Sparpakets muss die Nachfrage im Inland gestärkt werden – und besonders die nach griechischen Produkten. 70 Prozent der Wirtschaft hängen vom privaten Konsum ab. Deshalb sollte die Regierung eine EU-konforme “made in Greece”- Initiative starten. Hinzu kommt: Der Einzelhandel ist dominiert von deutschen Ketten. So hat zwar Lidl viele Waren billiger und damit erschwinglicher gemacht. Leider stammen die Produkte aber kaum aus Griechenland – die Erzeuger im Land kommen nicht zum Zug. Deshalb sollten künftig Projekte, wie bei Tengelmann in Rumänien, an eine 50-Prozent – Klausel für inländische Waren im Angebot geknüpft werden.

Erneuerbare Energien : Griechenland hat das modernste Photovoltaikgesetz der Welt. Leider wird es bisher nicht angewandt, weil Dei, der Monopolist am Strommarkt, das bisher verhindern konnte. Dabei weist das Land die meisten Sonnentage Europas auf. Die Infrastruktur für Sonnenenergie sollte ausgebaut werden, um sie auch exportieren zu können. Das wäre auch für deutsche Unternehmen ein Investitionsgeschäft.

Mittelstandsbank: Wer in Griechenland investieren will, klagt oft über Finanzierungsprobleme. Das liegt nicht zuletzt daran, dass sich deutsche Geschäftsbanken kaum zu einem Engagement bewegen lassen. Der klassische Unternehmenskredit ist aber auch für einheimische Banken unattraktiv, solange sie durch den Kauf von Staatsanleihen eine hohe Verzinsung erzielen können. Griechenland braucht deshalb eine Mittelstandsbank.

Seetransport: Griechenland hat die größte Handelsflotte Europas und nach Japan die zweitgrößte der Welt. Damit könnte Griechenland ein Tor nach Europa bilden, insbesondere für den Balkan und Mitteleuropa. Thessaloniki könnte durch ship and
rail zum Drehkreuz werden. Doch dafür muss die Infrastruktur ausgebaut werden. EU-Fördergelder hierfür gäbe es, doch teilweise ist die griechische Verwaltung nicht in der Lage, die komplexen formalen Voraussetzungen für den Abruf der Gelder zu erfüllen.

Informationstechnologie: Die griechische IT-Industrie ist bedeutend, etwa im Bereich eHealth. Griechische Informatiker gehören nach Einschätzung des Economist zu den besten 20 Personalpotenzialen im IT-Bereich weltweit. Dieses Potenzial sollte angesichts der fortschreitenden Digitalisierung der Wirtschaft dringend weiter gefördert werden.

Steuern: In Griechenland versickern rund 30 Milliarden Euro pro Jahr in der Schattenwirtschaft. Die Geschichten griechischer Ärzte, die Villa, Jacht und Porsche haben, jedoch nur ein geringes Einkommen angeben, waren in den deutschen Medien en masse zu lesen. Mangelnde Steuerehrlichkeit bzw. fehlender Glauben an den Staat sind von jeher ein griechisches Problem. Die Griechen müssen Vertrauen in staatliche Strukturen gewinnen. Dafür ist es elementar, dass die Lasten gerecht verteilt werden – und dies in der Gesellschaft auch so wahrgenommen wird. Um das Steueraufkommen zu erhöhen und zu festigen, könnte das slowakische Rezept der Flat Tax helfen. Es ist der beste Weg, um Steuerflüchtlinge zu bekehren und somit stabile und zuverlässige Staatseinnahmen zu gewährleisten.

Verwaltung: Im öffentliche Sektor wird jeder vierte Arbeitnehmer beschäftigt. Dieser Verwaltungs-Wasserkopf ist zutiefst ineffizient und stellt ein massives Wettbewerbshindernis dar. Der jüngste Index der Wettbewerbsfähigkeit des World Economic Forum (WEF) listet Griechenland auf dem 71. Platz von 133 Ländern auf (Deutschland auf Platz 7). Laut WEF leidet Griechenland unter überzogener staatlicher Regulierung (Platz 125), massiver staatlicher Geldverschwendung (Platz 107), Intransparenz der Regierungspolitik und Günstlingswirtschaft durch Regierungsvertreter (Platz 93). Diese Fakten sind nun allen bewusst. Papandreou muss an ihre Ursachen ran und hat, unter dem hilfreichen Druck der IWF-Kriterien, bereits wichtige Maßnahmen eingeleitet.

Bildung: Griechenland ist die Wiege der abendländischen Kultur, doch sein Bildungssystem bleibt weit unter seinen Möglichkeiten. Griechenland leidet zudem unter einem massiven Brain Drain . Allein in Deutschland studieren rund 5.600 Griechen. Nur wenige kehren in die alte Heimat zurück. Griechenland sollte deshalb eine zentrale Stabsstelle einrichten, um den Brain Drain umzudrehen. Die besten Köpfe, die heute das Land verlassen, müssen wieder zurückkommen.

Rentner: Die griechischen Rentenkassen stehen vor einer entscheidenden Strukturreform, die Regierung Papandreou hat hier wichtige Schritte unternommen. Was jetzt zusätzlich gebraucht wird, sind Maßnahmen, um den zahlreichen Auslandsgriechen, die dort Rente beziehen, aber gerne nach Griechenland zurückkehren würden, bessere Rahmenbedingungen zu bieten. Die Regierung könnten Abkommen mit ausländischen
Staaten wie etwa Australien abschließen, um mit einer Abschlagszahlung Rentenansprüche zu übernehmen. Mit EU-Fördermitteln könnten auch einst verlassene Dörfer neu aufgebaut werden, damit Rentner ein Zuhause im alten Umfeld finden. Dies würde wiederum die Binnennachfrage stärken.

Gesundheitstourismus: Rentner könnten auch ein Motor für den Zukunftsmarkt Gesundheitstourismus sein. Griechenland mit seinem Können und seinen klimatischen Vorteilen könnte mobile Patienten aus Europa, Afrika und dem Nahen Osten anziehen. Hier
muss es darum gehen, Diät-Konzepte zu entwickeln und in Wellness- sowie Spezialmedizin zu investieren. Dazu wäre es hilfreich, wenn die Europäische Kommission endlich die Schaffung eines europäischen Gesundheitsmarktes in Angriff nehmen würde.

Agrarprodukte: Die griechische Zahlungsbilanz ist traditionell durch Defizite in der Handelsbilanz und Überschüsse in der Dienstleistungsbranche gekennzeichnet. Griechenland verfügt heute kaum noch über relevante Industrien. Deshalb muss es sich auf die bessere Vermarktung seiner zahlreichen hochwertigen Agrarprodukte konzentrieren. Der Fokus sollte zunehmend auch auf veredelten Erzeugnissen, zum Beispiel Olivenöl, liegen, wobei die zahlreichen griechischen Restaurants weltweit nicht nur einen Absatzmarkt darstellen, sondern auch wichtige Markenbotschafter sind.

Militärausgaben: Griechenland plant sechs Milliarden Euro, rund 4,8 Prozent seines
Bruttoinlandsprodukts, für seine Verteidigung ausgeben. Diese Summe könnte massiv gesenkt werden, besonders durch die Entspannung der Beziehungen zur Türkei. Hier sollte sich auch die EU stärker als bisher einbringen. Herkules brauchte der Legende nach nur ein Jahr, um seine Aufgaben zu lösen. Die Griechen werden mehr Zeit brauchen, aber sie haben die Grundlagen dafür – und eine wichtige Gabe: Filotimo . Das Wort bedeutet Tugend, Würde, Ehre, aber auch Stolz. Greift man das Filotimo der Griechen an, wie etwa vor Olympia 2004, so können sie Ehrgeiz entwickeln und regelrechte Wunder vollbringen.

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