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“Wir erwarten eine Meinungsführerschaft Deutschlands in der EU auch verteidigungspolitisch, nicht nur wirtschaftspolitisch” betont DHW-Vizepräsident Codjambopoulo in einem Interview mit N24

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“Wir erwarten eine Meinungsführerschaft Deutschlands in der EU auch verteidigungspolitisch, nicht nur wirtschaftspolitisch” betont DHW-Vizepräsident Codjambopoulo in einem Interview mit N24
Köln/Berlin11.02.2010

In einem Interview zur Wirtschaftskrise Griechenlands und der Zusammenkunft heute in Brüssel konzentrierte sich DHW-Vizepräsident Phedon Codjambopoulo auf zwei Fragen. Bei der ersten Frage des Berliner Senders N24 ging es um die Ernsthaftigkeit mit der das griechische Volk auf die Maßnahmen der Regierung reagiert. Hierzu stellte Codjambopoulo fest: „Die Signale sind positiv auch wenn die Streiks den Eindruck erwecken, dass es nicht so ist. Die Botschaft der Regierung ist verstanden worden. Der Streik der Landwirte wird nicht ernst genommen, da traditionell in den Wintermonaten Bauernstreiks stattfanden. Die mehrheitlich sozialistisch geführten Gewerkschaften haben bei einer sozialistischen Regierung einen schweren Stand und eine Zerreißprobe zu bestehen. Das Volk hat Existenzängste. Die Gewerkschaften müssen schauen, dass sie Vorschläge unterbreiten damit die Löhne und Gehälter stabilisiert werden und kalkulierbar gemacht werden. Denn bislang bestand das Gehalt z.B. im öffentlichen Dienst aus einer bestimmten Geldsumme und verschiedenen Zuschlägen zu je fünfzig Prozent. Jetzt wo die Zuschläge massivst gekürzt werden, muss der Lohn neu definiert werden. Das ist eine schwierige und institutionelle Entscheidung, die den Gewerkschaften zu beeinflussen obliegt.“

Zur zweiten Frage nach dem wie es zu dieser Krise in Griechenland gekommen ist, meinte der Vorstandssprecher der DHW: „Die Politik der Bedienung des Wahlvolks und der Parteiklientel hat seit Wiedereinführung der Demokratie 1974 kontinuierlich zugenommen. Jetzt kamen die globale Wirtschaftskrise und die internationalen Finanzspekulanten hinzu. Man muss aber auch eins nicht vergessen: Griechenland hat zusätzlich die relativ höchsten Verteidigungsausgaben in der EU. Deshalb erwarten wir von Deutschland eine Meinungsführerschaft in der EU nicht nur wirtschafts- und finanzpolitisch sondern auch verteidigungspolitisch. Griechenlands Ostgrenze muss zur EU-Grenze erklärt werden damit Griechenland von den hohen Verteidigungsausgaben, die sie wegen der türkischen Bedrohung und dem noch existierenden türkischen „casus belli“ hat, befreit wird.“

 

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