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MARTIN SCHULZ UND JEAN-CLAUDE JUNCKER BEI DER EUROPA-UNION BAYERN

2014

MARTIN SCHULZ UND JEAN-CLAUDE JUNCKER BEI DER EUROPA-UNION BAYERN
05.05.2014

Die Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten und der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament haben mit einer Veranstaltung vor der 63. Landesversammlung der Europa-Union in Bayern den Europawahlkampf dort eröffnet. Dabei würdigte der EU-Parlamentspräsident Europa als Friedensidee und Friedensgaranten. Die Europäische Union gewähre “die Sicherheit der Kleinen vor der Willkür der Großen” sagte er vor einem großen Publikum. Das 20. Jahrhundert sei in seiner ersten Hälfte geprägt gewesen von Rassismus, Hass, Großmachtgehabe und Fremdenfeindlichkeit. “Diese Dämonen haben wir gebannt durch die Institutionen Europas. Es herrscht die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren”, sagte Schulz und zog einen Vergleich zur gegenwärtigen Lage auf der Krim. Wer die europäischen Institutionen zerschlagen wolle, bereite diesen Dämonen die Wiederauferstehung vor, warnte Schulz.
Jean-Claude Juncker ist und bleibt der Pragmatiker. Er philosophiert nicht sondern setzt Zeichen für seine Präsidentschaft. Europa braucht eine starke Kommission. Er will sich dafür einsetzen, dass anerkannte Politiker dort gewählt werden. Die neue Kommission darf keinesfalls als Konkurrenz zu den nationalen Regierungen fungieren. Sie müsse den Mitgliedstaaten dienen ohne die europäischen Interessen aus den Augen zu verlieren. Die größte Herausforderung seiner Amtszeit sieht Juncker in der Koordination der Haushaltspolitik. Dazu müsse eventuell der Lissabon-Vertrag geändert werden. Vielleicht braucht die EU sogar eine begrenzte Vertragsänderung, um die Währungsunion weiter zu entwickeln. Zuerst müssten aber Kommission, Mitgliedstaaten und Europaparlament genau festlegen, wie eng die Euro-Länder die Wirtschafts- und Haushaltspolitik abstimmen wollen. An einen ständigen Vorsitzenden der Euro-Gruppe wird man nicht vorbei kommen können.
Zu den Gastgebern gehörte neben dem Landesvorsitzenden der Europa-Union Bayern, Markus Ferber MdEP, auch der Münchner Rechtsanwalt Stavros Kostantinidis, Vorsitzender der Europa-Union München und Regionalpräsident der Deutsch-Hellenischen Wirtschaftsvereinigung in Bayern.

 

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