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APPELL VON JORGO CHATZIMARKAKIS

2015

APPELL VON JORGO CHATZIMARKAKIS
01.07.2015

Rettet die Griechen endlich vor dem Brandbeschleuniger Tsipras!

Unverantwortliches Taktieren mit Referendum

Doch der Reihe nach: Ja, natürlich ist Hellas die Wiege der Demokratie, und es ist selbstverständlich, dass man dem Volkswillen in allererster Linie entsprechen soll und will. Ob Griechenlands internes politisches Gebaren bislang einen demokratischen Vorbildcharakter hat, steht auf einem anderen Blatt. Demokratie jedenfalls braucht Zeit und Volksbefragungen brauchen eine entsprechende Vorbereitung.

Über den Experten

Der Politiker Jorgo Chatzimarkakis saß von 2004 bis 2014 für die FDP im Europäischen Parlament. Er besitzt die deutsche und die griechische Staatsbürgerschaft und war bis 2011 Mitglied des Bundesvorstandes der Liberalen. Heute ist er Präsident der Deutsch-Hellenischen Wirtschaftsvereinigung DHW.

Für Griechenland gilt, insbesondere in Verbindung mit dem Tempo der Finanzmärkte, dass jegliches Taktieren mit Referenden eine besondere Sensibilität erfordert. Diese hatte schon Tsipras’ Vorgänger Giorgos Papandreou vermissen lassen, der aufgrund einer nicht abgesprochenen Ankündigung eines Referendums seinen Rücktritt erklären musste. Tsipras hätte es also eigentlich viel besser wissen können, ja in dieser verantwortungsvollen Position auch wissen müssen.
Mehrere Schüsse ins eigene Knie

Der griechische Regierungschef hat sich nunmehr selbst ausgetrickst, seine Volte kommt mehreren Schüssen ins eigene Knie gleich, mit dem Unterschied jedoch, dass die Querschläger eine maximale Zahl von Akteuren insbesondere im eigenen Land ebenfalls fatal treffen.

Da wäre zunächst einmal die Frage, worüber überhaupt abgestimmt werden soll. Mit der Rücknahme des Verhandlungsangebotes haben die Gläubiger dem Referendum die Grundlage entzogen. Jetzt kann es nur um die Frage “Euro ja” oder “Euro nein” gehen. Damit würde Tsipras aus einer vergleichsweise handhabbaren Situation, die sich aus der Beendigung des zweiten Hilfspakets ergab, eine Schicksalsfrage für ganze Generationen entstehen lassen.

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Mit ihrer Entscheidung, die Verhandlungen vorerst abzubrechen, haben die Euro-Finanzminister die gesamte Tragweite dieses politisch völlig undurchdachten Referendums-Beschlusses deutlich gemacht. Vielleicht kann dies die griechische Regierung bewegen, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
EZB sollte über Tsipras hinweg entscheiden

Dabei muss nun insbesondere die EZB einen kühlen Kopf bewahren, denn jede Maßnahme, die die Situation verschärft, wird definitiv Wasser auf die Mühlen von Alexis Tsipras gießen. Er wird weiterhin in Brüssel lächeln und das Wohlwollen insbesondere der Kanzlerin erheischen, um in Athen gegen die Gläubiger zu hetzen, um seine Unterstützer zu mobilisieren.

Daher sollte die EZB bis zum Referendum ein klares Angebot auch an die griechische Bevölkerung machen, gleichsam über den Kopf von Tsipras hinweg: Wir sind auf eurer Seite, aber es gibt Regeln, an die sich eure Regierung nicht halten mochte. Nur so ergäbe sich eine Chance, dass die Menschen gegen ihren Ministerpräsidenten stimmen.

 

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