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INNENMINISTER HERRMANN: "KEINE ALTERNATIVE ZUM GRIECHISCHEN REFORMPROZESS"

2013

INNENMINISTER HERRMANN:
Köln/München09.04.2013

Der Innenminister Bayerns kritisiert die rechten Parteien beim Jahresempfang der DHW in München “Politische Extreme – Gefahr für Europa” war der Titel des Hauptvortrags auf dem Neujahrsempfang der DHW in München. Dazu sprach der Bayerische Staatsminister des Innern Joachim Herrmann vor einem breiten Publikum in der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank in Bayern. Die Begrüßung der Teilnehmer erfolgte durch den Präsidenten der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank, Alois Müller, und den Regionalpräsidenten der DHW in Bayern, Stavros Kostantinidis. Die Einführung in das Thema des Abends übernahm die Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing, Prof. Dr. Ursula Münch.
Die Europäische Integration basiert auf den Grundsätzen eines freiheitlichen und demokratischen Gemeinwesens, den Menschenrechten, der Volkssouveränität und der Menschenwürde. Diese Vorgaben gilt es vor Gefahren zu schützen. Gefährdungen für diese Grundwerte ergeben sich in besorgniserregender Weise immer wieder von rechtsextremistischen Kräften: durch terroristische Anschläge, Gewalt gegenüber Ausländern oder durch politische Formierungen, die die Freiheitlichkeit und die Offenheit des demokratischen Systems nutzen, um dieses zu demontieren. Die Europäische Einigung wird dabei oftmals zu einem Feindbild gemacht. Statt auf den Friedens- und Freiheitsraum Europa abzustellen, werden auf populistische und simplifizierende Art nationale Gegenbilder entworfen. Blickt man auf die Strukturen des Rechtsextremismus in Europa, so zeigen sich bei allen Gemeinsamkeiten dieser menschenverachtenden Bewegungen verschiedene Spielarten und Organisationsgrade. Selbstverständlich sind die Nationalstaaten gehalten, ihre verfassungsmäßigen Ordnungen zu schützen. Aber auch auf europäischer Ebene besteht Anlass, nach Wegen zu suchen, das Wertesystems Europas nachdrücklich ins Bewusstsein zu rücken und gegen extremistische Kräfte zu verteidigen.
Dieses Problemfeld stand im Mittelpunkt der Diskussion des Jahresempfangs. Entscheidend waren die Worte des Bayerischen Innenministers Herrmann, der die Zusammenarbeit der griechischen rechtsextremen Partei Chrysi Avgi mit bayerischen Neonazis stark kritisierte. Er warnte vor zuviel Toleranz gegenüber solchen Bestrebungen und rief alle zu einem breiten gesellschaftlichen Engagement auf: “Ich bin mir bewusst, dass viele Völker Europas unter aktuellen Maßnahmen zur Überwindung der Krise leiden. Man muss sich aber immer im Klaren sein. Es gibt keine Alternative zum eingeschlagenen Reformprozess.”

 

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